Erste Bilanz zur Winterreifenpflicht: Politik zufrieden

06/03/11

Nach langen Diskussionen trat im Dezember 2010 die StVO-Novelle zur Winterreifen-Pflicht in Kraft. Wie hat sie sich in der Praxis bewährt? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will erst Ende März eine Bilanz ziehen. Im eJournal geben Landespolitiker und Verbandsfunktionäre ein erstes Fazit ab.
Karl Peter Bruch ist zufrieden: „Die Autofahrerinnen und Autofahrer haben die Winterreifenpflicht fast ausnahmslos positiv aufgenommen“, urteilt der Innenminister von Rheinland-Pfalz gegenüber dem eJournal. So habe die Landespolizei in der Woche vom 08. bis zum 15. Dezember bei winterlichen Straßenverhältnissen 831 Verkehrsunfälle aufgenommen. Und nur in zwölf Fällen, das entspricht 1,4 Prozent, seien an den Kraftfahrzeugen keine Winterreifen aufgezogen gewesen. „Polizeiliche Kontrollen in Rheinland-Pfalz bestätigen bis Mitte Februar 2011 diesen Trend“, so Innenminister Bruch.
In die gleiche Kerbe schlägt sein Amtskollege Heribert Rech aus Baden Württemberg: „Gut zwei Monate nach Einführung der Winterreifenpflicht können wir für Baden-Württemberg eine erste positive Bilanz ziehen. Die Erfahrungsberichte der Polizei aus dem gesamten Land unterstreichen, dass die Neuregelung richtig war und auch von den Verkehrsteilnehmern sehr gut aufgenommen wurde.”
Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist zufrieden. „Der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer hat sich rechtzeitig auf die neue Vorschrift eingestellt, die Fahrzeuge auf Winterreifen umgerüstet oder ist bei Schnee und Eis auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen.“ Aus diesem Tenor scherte kein Bundesland aus.
36 Verstöße gegen die Winterreifenpflicht registrierten Verkehrspolizisten in Schleswig-Holstein bis zum 31. Januar 2011. „Gemessen an dem relativ kurzen Zeitraum ist diese Zahl so hoch, dass der neue Passus in der StVO zu recht eingeführt worden ist“, urteilt Bernd Drescher, Sprecher der Landespolizei Schleswig-Holstein. Aufgefallen seien die Verstöße bei Unfällen oder bei regulären Verkehrskontrollen. Spezielle Winterreifenkontrollen habe es allerdings nicht gegeben, und die seien auch weiterhin nicht geplant, so Bernd Drescher.
Demgegenüber hält der ADAC die Zahl der Verstöße gegen die neue Winterreifenpflicht für gering: „Unserer Erfahrung nach haben sich die Autofahrer sehr verantwortungsbewusst verhalten und ihre Wagen rechtzeitig mit passenden Reifen ausgestattet“, so Ulf Evert, Sprecher des Automobilclubs in Kiel. Gleichwohl befürwortet der ADAC regelmäßige Winterreifenkontrollen: „Wenn eine Pflicht eingeführt wird, dann muss sie auch überwacht werden“, betont Ulf Evert.